Und Milei hat doch Recht

Viel belächelt und viel beschimpft trat Javier Milei seine Präsidentschaft in Argentinien mit einem klaren Versprechen an: „Es lebe die Freiheit.“ Und das meinte er wörtlich. Kaum im Amt, schaffte er zahlreiche Vorschriften und Regulierungen ab und ließ den Markt eigenständig agieren. Das Ergebnis ist für den eingefleischten Libertären wenig überraschend, für die bundesdeutsche Medienlandschaft jedoch umso bemerkenswerter.

Der argentinische Wohnungsmarkt war vor der Amtszeit Mileis in einem desolaten Zustand. Die Mieten waren in wenigen Jahren um ein Vielfaches gestiegen, das Angebot an Wohnungen war äußerst knapp, da kaum neuer Wohnraum geschaffen wurde. Der „Kettensägen-Präsident“ ging rigoros gegen die Regulierung des Wohnungsmarktes vor, und die Folgen sind bereits jetzt sichtbar: Das Angebot an Mietwohnungen stieg schlagartig um fast 200 Prozent, während die Mieten um 40 Prozent sanken. Wie konnte sich die Lage so schnell entspannen?

Das zentrale Problem auf dem argentinischen Wohnungsmarkt war das Gesetz, dass Vermieter die Mieten nur in staatlich festgelegten Stufen an die schnell wachsende Inflation anpassen durften. Ein solcher Eingriff des Staates sorgt jedoch nicht für dauerhaft niedrige Mieten. Stattdessen führt er zu hohen Anfangsmieten, mit denen Vermieter versuchen, die verbotene Inflationsanpassung zu kompensieren. Grund für die hohen Anfangsmieten sind also nicht die Gier der Vermieter, sondern die erzwungene Spekulation einen Mietpreis so anzusetzen, dass Mieter ihn gerade noch so bezahlen können – die hohen Inflationsraten der Folgejahre des Mietverhältnisses ihn aber nicht viel zu billig werden lassen.

Ein ähnliches Phänomen zeigt sich in Deutschland. Zahlreiche Vorgaben und Regulierungen wie Mietpreisbremse, Mietendeckel, Gentrifizierungsrichtlinien, Bauvorschriften, Energieeffizienzanforderungen und viele weitere Eingriffe des Staates schaffen vor allem eines: Unsicherheit für Vermieter und Investoren. Wenn ein Marktteilnehmer nicht mehr klar einschätzen kann, welche Renditen er zukünftig erzielen wird, da sich staatliche Vorgaben jederzeit ändern können, wird er in anderen Bereichen investieren – das Risiko eines möglichen Verlustes ist schlicht zu groß. Wohnungsbau- und Vermietung wurde dadurch extrem unattraktiv gemacht.

Diese negative Anreizstruktursorgt dafür, dass immer weniger Investoren aber auch private Hauseigentümer den Schritt in den Wohnungsmarkt wagen, der Neubau bricht ein, das Angebot sinkt und die Mieten steigen infolge der klassischen Angebots-Nachfrage-Dynamik. Nicht erst seit gestern: Deutschland steht seit Jahrzehnten vor dem Problem, dass der Wohnungsmarkt durch unzählige staatliche Vorgaben verknappt wird, während gleichzeitig eine erhöhte Nachfrage durch jährlich steigende Migration erzeugt wird. Ein unlösbares Dilemma? Nicht unbedingt.

Milei erkannte genau diese Zusammenhänge und entschied sich für den einzig gangbaren Weg: Deregulierung. Mehr Planungssicherheit und weniger staatliche Einmischung fördern Investitionen und schaffen ein größeres Angebot, was wiederum die Preise senkt. Deutschland könnte von Mileis Politik lernen. Anstatt noch mehr staatliche Eingriffe zu wagen, sollte es den Mut haben, sich für mehr Freiheit zu entscheiden – für mehr Milei. Denn eines ist klar: Mileis Politik hat die Debatte um die Rolle des Staates und des freien Marktes neu entfacht und liefert handfeste Ergebnisse, die die Argumente des Libertarismus bestätigen – insbesondere nach Jahrzehnten der sozialistischen Misswirtschaft. 

Viva la libertad, carajo!

 

- JFB

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