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Seit Donald Trumps erneutem Amtsantritt und insbesondere seit seiner Zurechtweisung des ukrainischen Präsidenten Ende Februar beschwört ganz Europa wieder das große Schreckgespenst herauf: Das Scheitern des liberalen Westens, ja des Liberalismus generell. Das mündete in Deutschland sogar so weit, dass Friedrich Merz das als Vorwand nahm, alle Wahlversprechen einzureißen und ein beispielloses Schuldenpaket über ein höchst undemokratisches Vorgehen aufzunehmen.
Doch was ist dran am angeblichen Scheitern des Liberalismus des „Werte-Westens“?
Bei Friedrich Merz verhält es sich wie bei dem Spiel „Er liebt mich, er liebt mich nicht“.
Seine Variante jedoch heißt: „Ich will Deutschland retten, ich will Deutschland zerstören“.
Was möchte Friedrich Merz? Gestern will er das Land vor der tödlichen Massenmigration retten, heute sagt er, er möchte nie wieder mit der AfD abstimmen.
Weniger wichtig ist ohnehin, was er möchte; wichtiger ist, was er als Resultat erzeugt. Das Resultat seines Kurses ist das Verfestigen der Brandmauer und damit der Tod Deutschlands.
Es gibt Momente, die uns Libertären Hoffnung geben – Javier Mileis Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos war einer davon. Während die meisten Staatschefs in teuren Privatjets einfliegen, sich mit Floskeln über Nachhaltigkeit und Diversität überschlagen und kaum mehr als politisches Theater bieten, betrat Milei die Bühne als einer, der die Welt wirklich verbessern möchte. Kein Regierungsjet, keine Show – er reiste mit einem Linienflug an und machte klar: Hier kommt jemand, der den aufgeblähten Staat nicht nur anprangert, sondern aktiv abbaut.
Es ist ein weiteres Beispiel für die besorgniserregende Entwicklung, die wir in Deutschland erleben: Christian Schneider, ein Podcaster, muss sich vor Gericht verantworten, weil er in seinen Tweets scharfe Worte gegen die Grünen-Politikerin Katharina Schulze und Correctiv-Journalistin Jeannette Gusko gefunden hat. Beleidigung, so lautet der Vorwurf, weil er den Begriff „Hexe“ verwendet hat. Doch was steckt wirklich dahinter? Ist es gerecht, solche Äußerungen mit Strafandrohung zu verfolgen, oder erleben wir hier eine gefährliche Aushöhlung der Meinungsfreiheit?
Wieder einmal verspottet die Ampel-Regierung den deutschen Steuerzahler: Bürgergeldempfänger, die gerade mal ein Jahr sozialversicherungspflichtig arbeiten, sollen mit einer Prämie von 1.000 Euro belohnt werden. 1.000 Euro, erwirtschaftet von den hart arbeitenden deutschen Nettosteuerzahlern!
Viel belächelt und viel beschimpft trat Javier Milei seine Präsidentschaft in Argentinien mit einem klaren Versprechen an: "Es lebe die Freiheit" - Und das meinte er wörtlich. Kaum im Amt, schaffte er zahlreiche Vorschriften und Regulierungen ab und ließ den Markt eigenständig agieren. Das Ergebnis ist für den eingefleischten Libertären wenig überraschend, für die bundesdeutsche Medienlandschaft jedoch umso bemerkenswerter.
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