Wieder einmal verspottet die Ampel-Regierung den deutschen Steuerzahler: Bürgergeldempfänger, die gerade mal ein Jahr sozialversicherungspflichtig arbeiten, sollen mit einer Prämie von 1.000 Euro belohnt werden. 1.000 Euro, erwirtschaftet von den hart arbeitenden deutschen Nettosteuerzahlern!

Das ist nichts anderes als Sozialismus! Die Regierung schmeißt das Geld der Bürger zum Fenster raus, als wäre es ihr eigenes. Die Krönung dabei? Die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat nicht einmal einen deutschen Pass. Deutsche finanzieren also Menschen, die nicht in das System einzahlen. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die politische Debatte über dieses offensichtliche Ungleichgewicht?

Die Lösung wäre dabei so einfach: Sämtliche Geldzahlungen an arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger streichen! Warum sollten produktive Bürger für diejenigen zahlen, die arbeiten könnten, aber es schlichtweg nicht wollen? Kein Geld – und der Arbeitsanreiz ist maximal. Doch diese einfache, effektive Maßnahme passt politisch nicht ins Bild.

Denn wer wird in diesem System gewählt? Genau: Der Politiker, der die größten Versprechen macht und die meisten Geldgeschenke verteilt. Dabei wird sorgfältig verschwiegen, dass diese „Geschenke“ von den Steuerzahlern finanziert werden müssen. Wer dagegen fordert, den staatlichen „Diebstahl“, auch Steuern genannt, einzudämmen, wird in den Medien sofort diffamiert und vom Wähler abgestraft. Das gesamte System ist darauf ausgelegt, immer mehr staatliche Umverteilung zu schaffen und den Einfluss des Staates zu erhöhen.

Währenddessen diskutiert man in Deutschland über Nebensächlichkeiten: Bürgergeld auf 563 oder 813 Euro? Spitzensteuersatz leicht anheben oder unverändert lassen? Den CO2-Preis um 10 oder 15 Euro erhöhen? Das eigentliche Problem wird dabei totgeschwiegen: Der Staat hat sich in einen übergriffigen Akteur verwandelt, der längst nicht mehr im Interesse der Bürger handelt, sondern nur noch seine eigene Macht ausbaut.

Warum ist das so? Ganz einfach: Politiker wollen sich nicht selbst ins Knie schießen. Die Ankündigung, Sozialleistungen und Umverteilung zu reduzieren, wäre politischer Selbstmord. Die einzige Möglichkeit, diesen Kurs zu ändern, besteht in einem starken Druck von der Bevölkerung. „Wir wollen keinen Sozialismus!“ – das muss die Botschaft sein.

Denn eines ist klar: Politiker sind Populisten. Wenn die Mehrheit der Bürger eine klare Kursänderung fordert und sich nicht mehr mit symbolischen Scheinlösungen abspeisen lässt, dann wird sich der Wind in Deutschland drehen. Es liegt in unseren Händen, den nötigen Druck aufzubauen und den Weg zu echter Freiheit und Eigenverantwortung zu ebnen.

- JFB