Der Untergang des "liberalen" Westens - des was?

Seit Donald Trumps erneutem Amtsantritt und insbesondere seit seiner Zurechtweisung des ukrainischen Präsidenten Ende Februar beschwört ganz Europa wieder das große Schreckgespenst herauf: Das Scheitern des liberalen Westens, ja des Liberalismus generell. Das mündete in Deutschland sogar so weit, dass Friedrich Merz das als Vorwand nahm, alle Wahlversprechen einzureißen und ein beispielloses Schuldenpaket über ein höchst undemokratisches Vorgehen aufzunehmen.

Doch was ist dran am angeblichen Scheitern des Liberalismus des „Werte-Westens“?

Die Denkart vom liberalen Westen und dessen Erfolgsgeschichte geht auf das auslaufende letzte Jahrhundert zurück. Die USA (und der polnische Papst Karol Wojtyla, besser bekannt unter Johannes Paul II.)  zwangen die Sowjetunion in die Knie, die spätestens dann Ende 1991 final zerbrach. 

Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama verkündete daraufhin das „Ende der Geschichte“ und die Globalisierung des Liberalismus hin in jede Ecke des Globus. Seine Denkart setzte folgende Gegebenheit voraus: Der Westen ist liberal und Liberalismus sorgt für prosperierenden Wohlstand, Sozialismus hingegen scheitert. Dementsprechend muss sich das Erfolgsmodell Liberalismus zwangsläufig global durchsetzen und als das am ehesten perfekte Gesellschaftsmodell etablieren.

Nun, sein Ansatz ist in der Theorie nicht per se falsch gewesen. Das erfolgreichste System setzt sich in der Regel durch und ja, Liberalismus in dessen eigentlichem Verständnis sorgt für Wohlstand, ist also ein erfolgreiches System.

Fukuyamas Theorie vom Ende der Geschichte scheiterte jedoch krachend, wie wir alle wissen. Die Welt bewegt sich mehr und mehr hin zu einer De-Globalisierung und es bilden sich Blöcke unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle. Viele Autoren und Professoren, auch und insbesondere deutsche, führen hierbei den Erfolg Chinas an und wundern sich dann, wieso der „freie“ Westen durch ständige multipolare Krisen scheitert und Länder wie China stabil auf Kurs sind.

Hierbei, man verzeihe mir die ausführliche, aber notwendige Einleitung hin zum eigentlichen Kern, verkennen jene Analysten folgenden Punkt:

Der Westen ist überhaupt nicht frei. All jene Modelle von Fukuyama, deutschen Professoren, Journalisten und Co. setzen zwangsläufig immer den Irrtum voraus, dass der Westen frei und Länder wie China diktatorisch seien. Freilich, China ist nicht frei, doch der Westen ist es definitiv auch nicht.

Es gab Zeiten, in denen wir eine relativ freie Wirtschaft und halbwegs freie Gesellschaft im Westen hatten. Diese Zeiten sind jedoch schon längst vorbei. Wenn wir nur mal darauf schauen, wie oppositionelle Kritiker in Deutschland festgenommen und weggesperrt werden, weil sie Politiker hart kritisieren, sehen wir, dass die deutsche Gesellschaft alles andere als frei ist. Auch wirtschaftlich ist hier nichts frei.

Eine Europäische Union, die eine Schwachsinns-Vorgabe nach der nächsten für die Wirtschaft erlässt, die die Landwirtschaft gleichwie die Automobilbranche gängelt, die durch die DSGVO sämtliche IT-Unternehmen tagtäglich in Angst und Schrecken versetzt, alle Betriebe durch das Lieferkettengesetz an den Rand des Wahnsinns treibt oder alle Jahresabschlüsse durch den Green-Deal fast schon verunmöglicht, ist alles andere als liberal im klassischen Wortsinne. Das sind Wirtschaftsvorgaben, die teils drastischer als jene in China sind.

In den USA sah es lange Zeit nicht besser aus. Es gibt in den USA eine Zeit vor Donald Trump und eine Zeit nach / seit Donald Trump. Die Zeit vor Donald Trump war ebenfalls geprägt von massiver staatlicher Regulierung der Wirtschaft, kranken vom Staat befeuerten Ideologien und einem linkswoken Aktionismus, der das Land zwangsläufig erodieren musste. Wer heute den USA eine gespaltene Gesellschaft attestiert, darf die Schuld gerne bei Obama und Biden suchen.

Umgekehrt haben jene „diktatorischen Länder“ wie China und Russland wirtschaftlich massiv dazugelernt in den letzten Jahrzehnten. Russland beispielsweise fördert seit Vladimir Putin stark die Wissenschaft und China verbindet wirtschaftliche Teil-Autonomie (und starke Subventionen) mit gesellschaftspolitischer Autokratie. Das kann auch kein Erfolgsmodell sein, da hier von Freiheit nicht zu sprechen ist. Doch ist insbesondere die EU nicht mehr allzu viele Jahre von chinesischen Zuständen entfernt – nicht wirtschaftlich, sondern bezogen auf die Autokratie gegenüber den Bürgern.

Deshalb kann der „liberale“ Westen überhaupt nicht scheitern. Er ist nicht liberal. Der Westen scheitert, weil er einst liberal war, dann jedoch schleichend immer autokratischere Züge annahm. Wie also soll sich ein destruktives Modell, das auf wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Repression setzt, in der Welt durchsetzen? Donald Trump erkannte das und steuert gegen. Die EU hingegen befeuert den Abstiegskurs sehenden Auges immer weiter. Wenn wir nicht bald etwas ändern in Europa, werden wir vollends zum untergehenden Spielball der Welt.